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Abgabenordnung/insolvenzrecht

机译:税法/破产法

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摘要

1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie.rn2. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten LSt unterbricht den Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt jedenfalls dann nicht, wenn der Fälligkeitszeitpunkt vor dem Beginn der Anfechtungsfrist lag.rn3. Die Pflicht zur Begleichung der Steuerschuld der GmbH im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit ist dem Geschäftsführer nach § 34 Abs. 1 AO, § 41a EStG nicht allein zur Vermeidung eines durch eine verspätete Zahlung eintretenden Zinsausfalls auferlegt, sondern soll auch die Erfüllung der Steuerschuld nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit sicherstellen.rn4. Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig verspäteten LSt-Zahlung und dem eingetretenen Schaden (Steuerausfall) ergibt sich daraus, dass dieser Schaden vom Schutzzweck der verletzten Pflicht zur fristgemäßen LSt-Abführung erfasst wird.
机译:1.违反义务和对责任造成的损害之间的必要因果关系,是根据第69 AO条,基于责任的损害赔偿性质,正如根据充分性理论的民事索赔一样。仅在截止日期之后才支付的LST的破产成功竞标不会中断违反职责与损害发生之间的因果关系,前提是截止日期是在竞赛期开始之前。有限责任公司应在其到期日时清算其税务责任,不仅是根据§34 Abs。1 AO和§41a EStG的规定,为避免因逾期付款引起的利息损失,还向常务董事施加了责任,而且还根据法律和法规履行了税务责任。确保经济状况适时到期。延迟履行LST的滞纳金与损害(税收损失)之间的归属关系是由于这样的事实,即该损害已被及时支付LST的违约义务的保护性目的所覆盖。

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    《Der Betrieb》 |2009年第11期|549-550|共2页
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