Zum Gutglaubensschutz im Umsatzsteuerrecht

摘要

Der EuGH hat eine Wende zum Vertrauensschutz im Ust-Recht eingel?utet. Zu einer praxistauglichen Umsetzung bedarf es indes weiterer Anstrengungen. Das neue BMF-Schreiben zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reagiert zwar auf die neuere Rspr. Des BFH, trifft aber keine aktualisierten Aussagen zum Vertrauensschutz. Darum bleiben aus Sicht der Verwaltung im Fall einer T?uschung des Lieferers die zu erfüllenden Anforderungen an die Nachweisführung unver?ndert hoch. Die Anpassung der Verwaltungsanweisungen an die neue Rspr. Zum Gutglaubensschutz steht für alle Fallgruppen noch aus. Die Lücke ist für die Ust-Praxis schmerzlich, zumal es durchaus Versuche gibt, den Vertrauensschutz beim Ust-Vollzug zu entwerten. Der Schutz des gutgl?ubigen Unternehmers ist indes kein staatlicher Gnadenerweis, sondern beruht auf zwingendem Europarecht (vgl. II.).