Haftung des Insolvenzverwalters für LSt-Schulden des Insolvenzschuldners bei Neuerwerb: Zugleich Anm. zum BFH-UrteiL vom 21. 7. 2009 - VII R 49/08, DB 2009 S. 2583

摘要

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 21. 7. 2009 zu Recht eine Haftung des Insolvenzverwalters für die LSt-Schulden des Insolvenzschuldners auf der Grundlage des § 69 AO abgelehnt, da der Fall die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 2007 betraf.rnDurch Einführung des § 35 Abs. 2 InsO hat der Gesetzgeber für den Insolvenzverwalter eine Erkl?rungspflicht statuiert, ob er den Neuerwerb des selbstst?ndigen Schuldners zur Insolvenzmasse zieht - mit der Folge, dass die hieraus erwachsenden Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO werden - oder ob er den Neuerwerb freigibt, sodass die Neugl?ubiger etwaige Forderungen im Insolvenzverfahren geltend machen müssen. W?re § 35 Abs. 2 InsO auf den Besprechungsfall anzuwenden gewesen, h?tte die Entscheidung anders, n?mlich zulasten des im Weg der Haftung in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters ausfallen müssen, unter der Ma?gabe, dass die T?tigkeit des Schuldners als selbstst?ndige anzusehen ist. Es ist absehbar, dass die steuerrechtliche Haftung des Insolvenzverwalters im Fall des Neuerwerbs des selbstst?ndigen Schuldners gro?e praktische Bedeutung erlangen wird, da die Finanz?mter von der M?glichkeit der Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters regen Gebrauch machen werden.