Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Abfindung des weichenden Erbprätendenten im Erbvergleich

摘要

Das Ergebnis eines Erbvergleichs wird nur dann der Erbschaftbesteuerung zugrunde gelegt, wenn es der tatsächlichen Erbrechtslage entsprechen könnte. Dies wird in aller Regel nur beim Vergleich über ein mehrdeutig formuliertes Testament i. S. eines Auslegungsvertrags der Fall sein. Legt der Erbvergleich dagegen einen Streit darüber bei, ob ein Erbprätendent überhaupt Nachlassbeteiligter ist, wie dies typischerweise beim Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers bei der Testamentserrichtung der Fall ist, findet die Erbschaftbesteuerung unabhängig vom Vergleichsinhalt entsprechend der materiellen Erbrechtslage statt. Eine Abfindung, die einem Vergleichsbeteiligten für die bloße Anerkennung der objektiven Erbrechtsposition des wahren Erben gewährt wird, unterliegt mangels eines einschlägigen Besteuerungstatbestandes nicht der ErbSt. Ob der Erbe eine solche Abfindung von seinem Erwerb gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG in Abzug bringen kann, ist zur Zeit noch ungeklärt. Da die Abfindung an den weichenden Scheinnachlassbeteiligten eine entgeltliche Gegenleistung für dessen Anerkennung der tatsächlichen Erbrechtslage ist, greift der Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 2 GrEStG nicht ein, sodass eine abfindungsweise Grundstücksübertragung GrESt auslöst. An der einkommensteuerlichen Behandlung der Erbvergleichsabfindung ändert sich durch die besprochene BFH-Entscheidung dagegen nichts.