Tariffähigkeit der CGZP: Aussetzung einer Equal-pay-Klage für den Zeitraum 2005 - 2007 Tariffähigkeit der CGZP in den Jahren 2005 bis 2007 - Gegen- wartsbezogenheit des BAG-Beschlusses

摘要

1. Das BAG hat die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593 nur gegenwartsbezogen festgestellt, nicht für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 25. 10. 2005 bis 15. 7. 2007. 2. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, auf welches Datum beim Begriff des Gegenwartsbezugs abzustellen ist (14. 12. 2010 als Tag der mündlichen Verhandlung des BAG; 9. 12. 2010 als Tag der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz; 8. 10. 2009 als Tag der Satzungsänderung der CGZP oder Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens im Herbst 2008), ist im vorliegenden Fall daher unerheblich.