Betriebliche Invalidenrente: Versprechen der Ren-tenzahlung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder dauernden Berufsunfähigkeit

摘要

Bei Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht Anspruch auf die Invalidenrente bei voller Erwerbsunfähigkeit - Keine andere Beurteilung im Fall nur befristeter Bewilligung der Rente 1. Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Invalidenrente für den' Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung. 2. Ergibt die Auslegung, dass die Zahlung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des jeweiligen Sozialversicherungsrechts versprochen wurde, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Invalidenrente, wenn er voll erwerbsgemindert i. S. des § 43 Abs. 2 SGB VI n. F. ist.