Einsatz von K-Sicherheitsmaßnahmen durch den Arbeitgeber: Konsequenzen einer Anwendung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

摘要

1. Eine Betriebsvereinbarung ist in Hinblick auf IT-Sicherheitsmaßnahmen, auch soweit sie unter das TKG fallen, durchaus sinnvoll, etwa in Hinblick auf die Privatnutzung von TK-Ein-richtungen durch Arbeitnehmer. Allerdings ist die Betriebsvereinbarung nach herrschender Auffassung nicht geeignet, zwingende telekommunikationsrechtliche Regelungen wie etwa § 88 TKG oder §§ 91 ff. TKG zu modifizieren.