Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber kein betriebsbedingtes Ausscheiden -Ergänzende Vertragsauslegung eines Tarifvertrags

摘要

Voraussetzung hinreichende und sichere Anhaltspunkte zur Luckenschließung im Tarifvertrag - Bei mehreren Möglichkeiten kein mutmaßlicher Wille der Tarifvertragsparteien feststellbar Rrmentarifverträge zu §§ 5, 6 MTV Metalt NRW, § 4 TV-Beschäftigung Metall NRW 1. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber infolge eines Betriebsübergangs ist schon im Wortsinn kein „betriebsbedingtes Ausscheiden" und keine „betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses". Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder ein Ausscheiden aus dem Betrieb bei einem Betriebsübergang gerade zwingend verboten.