Abgeordnetenpauschale - Beschränkung des Son-derausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung

摘要

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur ESt veranlagt wurden. In dem entsprechenden ESt-Bescheid berücksichtigte das FA verschiedene Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. In ihrem nach erfolglosem Vorverfahren vor dem FG geführten Rechtsstreit machten die Kläger u. a. geltend, 1/3 ihrer Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sei entsprechend der Regelung über die für Bundestagsabgeordnete geltende Kostenpauschale steuerfrei zu lassen. Ferner seien die Beiträge für die Altersversorgung in voller Höhe als Werbungskosten anzuerkennen. Das FG wies die Klage ab. Der BFH hatte das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis die von den Klägern genannten anhängigen Verfahren VI R 63/04, X R 20/04 und die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien.