Die 'Sanierungsklausel' stellt eine rechtswidrig gewährte Beihilfe dar

摘要

Am 26. 1. 2011 beschloss die Kommission, dass die sog. "Sanierungsklausel" nach § 8c Abs. 1a KStG eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (K(2011) 275 endgültig, Verfahren C 7/2010). Die Kommission kam zum Schluss, dass die Ausnahmeregelung des § 8c Abs. 1a KStG, die die Fortführung von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechsel zum Zwecke der Sanierung der Gesellschaften ermöglicht, als eine verbotene staatliche Beihilfe an diese Unternehmen zu betrachten sei. Die Vorschrift des § 8c Abs. la KStG ist gemäß dem Beschluss der Kommission aufzuheben. Da die Einführung der Sanierungsklausel rechtswidrig war, sind bereits gewährte Beihilfen von den begünstigten Unternehmen zurückzufordern.