Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

摘要

1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i. S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe. Die Klägerin K und ihre beiden Geschwister erhielten von ihrer Mutter aufgrund notarieller Urkunde vom 28. 12. 2002 zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück geschenkt. Die Mutter behielt sich ein lebenslanges, unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vor, das eine durchschnittliche Jahreskaltmiete von 88.732 € erzielte. Ein von K zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts vorgelegtes Sachverständigengutachten bewertete das Grundstück unter Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von 916.000 € mit 850.000 €. Das FA übernahm diesen vom Lage-FA M am 22. 10. 2003 gesondert festgestellten (Bedarfs-)Wert i. H. von 850.000 € im SchenkSt-Bescheid vom 21. 1. 2004 und setzte gegen K die SchenkSt auf 17.391 € fest. Der Grund und Boden hat lt.