Ruhe an der Rechnungsfront?

摘要

Ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des BFH (vom 28.10. 2010 - V R 7/10, DB 2011 S. 338) gibt Anlass zu der Hoffnung, dass seine Aussage zumindest für Rechnungen innerhalb eines umsatzsteuerlichen Organkreises gilt. Um die Brisanz des Themas - und damit des Urteils - verständlich zu machen, muss man sich einige Kernaussagen zum USt-Recht in Erinnerung rufen: Zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen sind nur "normale" Unternehmer berechtigt, Kleinunternehmer nicht. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Wer nicht zum gesonderten Ausweis der USt berechtigt ist, aber trotzdem eine Rechnung mit Steuerausweis in den Verkehr bringt, schuldet den ausgewiesenen Betrag; der geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.