Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog.Squeeze-out

摘要

1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt. Ⅰ. Streitkomplex: Rücklage für Ersatzbeschaffung Zum 1. 1. 1998 war in die Klägerin, eine GmbH, eine GmbH & Co. KG nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 zu Buchwerten eingebracht worden. Zu dem übertragenen Betriebsvermögen gehörten Anteile an zwei inländischen AG, die die Klägerin im Streitjahr im Rahmen eines Ausschlussverfahrens gem. § 327a AktG veräußern musste. Die für die Übertragung der Aktien gezahlte Barabfindung führte zu einem gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.