Wird § 613a BGB jetzt uferlos?: Neues von EuGH und BAG zu Leiharbeitnehmern beim Betriebsübergang

摘要

Ⅰ. Einleitung Zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BAG geben Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer von einem Betriebsübergang nach § 613a BGB erfasst werden. Dies widerspräche jedenfalls zum Teil den bisherigen Feststellungen zum persönlichen Anwendungsbereich von § 613a BGB, nach denen Leiharbeitnehmer von der Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils grundsätzlich nicht betroffen sind. Bedeutsam wird das nicht nur für die Frage, ob § 613a BGB wirksam dadurch vermieden werden kann, dass die in einem Betrieb oder Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft eingestellt und dann als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb eines anderen Rechtsträgers eingesetzt werden, obwohl dieser den Zweck des bisherigen Betriebsinhabers weiter verfolgt und dabei wesentliche Betriebsmittel und/oder das nach Zahl und Sachkunde wesentliche Personal (jetzt als Entleiher) nutzt. Mit solchen Fallgestaltungen hatte sich der 8. Senat des BAG1 befasst. Dies ist insbes. für insolvenzgefährdete Betriebe von Bedeutung. Eine Veräußerung und Fortführung scheitert in der Praxis häufig daran, dass der Erwerber befürchten muss, gemeinsam mit dem noch verwertbaren Anlagevermögen auch die bei dem Veräußerer angestellten Arbeitnehmer übernehmen und zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen zu müssen2. Denn Rechtsfolge eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs ist, dass der neue Inhaber in sämtliche Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.