Zum Begriff des im Ausland ans?ssigen Unternehmers

摘要

1. Bei einem MwSt-Pflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt oder Forschung betreibt, jedoch keine steuerbaren Ums?tze bewirkt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er in diesem anderen Mitgliedstaat i. S. von Art. 1 8. EG-RL in der durch die RL 2006/98/EG des Rats vom 20.11. 2006 ge?nderten Fassung und von Art. 3 a) RL 2008/9/EG des Rats vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der MwSt gem. RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans?ssige Stpfl., ?eine feste Niederlassung, von der aus Ums?tze bewirkt werden", hat.