BSG: Elterngeld: Bei Pflichtbeiträgen zur anwaltlichen Versorgung handelt es sich nicht um 'Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung'

摘要

Ein angestellter Rechtsanwalt begehrte höheres Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate seiner am 24. 5. 2007 geborenen Tochter. Nach den vorgelegten Gehaltsabrechnungen führte sein Arbeitgeber (unter der Bezeichnung „RV-Bei-trag" die Pflichtbeiträge des Rechtsanwalts an das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlands ab. Bei der Berechnung des Elterngelds setzte das beklagte Land diese Beiträge vom Bruttogehalt des Rechtsanwalts ab.