BSG: Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers ist von einem Selbstständigen nicht an die Krankenkasse abzuführen

摘要

Der 1928 geborene Rentner ist freiwilliges Mitglied der beklagten AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse (AOK). Seit 1993 bezieht er Altersrente, zu der er vom Rentenversicherungsträger (RVT) den Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI erhält. Darüber hinaus erzielt er (weiterhin) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der GKV liegt. Im Februar 2005 forderte die AOK den Rentner auf, ihr ab 1. 1. 2005 neben den einkommensbezogenen Beiträgen aus seiner Tätigkeit auch den vom Rentenversicherungsträger gewährten Beitragszuschuss zu zahlen (damals 143,87 €).