Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

摘要

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um einen Abs. 4 erweitert, der Regelungen zu Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis trifft. Die neue Regelung ist auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung seit dem 1.1. 2011 beantragt wurde/wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben zu dieser Vorschrift veröffentlicht (vgl. DB0465269).