Bundesregierung: Neue Eigenkapitalregeln für Versicherungen

摘要

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll die RL der Europäischen Union (EU) über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2009/13 8/EG) in deutsches Recht umgesetzt werden. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist es, die Erst- und Rückversicherungsunternehmen in der EU, die bislang vergleichsweise gut durch die europäische Staatsschuldenkrise gekommen sind, auch für die Zukunft krisenresistent zu machen. Da dies Auswirkungen auf die Eigenmittelausstattung der gesamten Versicherungsbranche haben wird, ist das Projekt auch unter den Namen „Solvabilität II" oder „Solvency II" bekannt. Es gehört gegenwärtig zu den wichtigsten EU-Vorhaben im Bereich Finanzdienstleistungen. Kernelemente des Vorhabens sind.