Erleichterte Befristung: Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis

摘要

Befristete Verträge sind ein unverzichtbarer Beschäftigungsmotor und - in jedem zweiten Fall - eine Brücke in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Das BAG hat mit Entscheidung vom 6. 4. 2011 - 7 AZR 716/09 (DB 2011 S. 1811) nochmals die hohe arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Befristungsrechts betont. In dieser Entscheidung hat esda der Gesetzgeber eine notwendige Korrektur beharrlich verweigert hat - das bis dahin auch vom BAG zuletzt mit Entscheidung vom 29. 7. 2009 - 7 AZN 368/09 - (vgl. Schiefer, DB 2011 Heft 18 S. Ml) als „lebenslänglich" qualifizierte Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in dem Sinn gelockert, dass Arbeitsverhältnisse, die länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht mehr einstellungshindernd wirken können.