Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

摘要

Beurteilung von Ergänzungsschulen - Keine verfassungsrechtliche Pflicht, den Besuch von Privatschulen jeder Art in gleicher Weise zu fördern 1. Schulgeld, das bis zum Vz. 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i. d. F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.