Kapitalanleger-Musterverfahren: Rechtsfehlerhaf- ter Musterentscheid über Ansprüche der Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

摘要

Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Zulässigkeit des Verfahrensgegenstandes - Prospektfehler: Anforderungen an Unterrichtung der Anleger durch im grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt - AGB-Kontrolle der Verjährungsklauseln in Prospekt und Gesellschaftsvertrag - Kostentragungspflicht der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen nach § 19 Abs. 2 KapMuG alle Kläger der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren, die ihre Klage nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Aussetzungsbeschlusses in der Hauptsache zurückgenommen haben. Es ist nicht erforderlich, dass die Beigeladenen dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind.