Kumulative Erhebung von USt und Vergnügungssteuer in Deutschland unionsrechtlich zulässig

摘要

1. Art. 401 MwStSystRL i. V. mit Art. 135 Abs. 1 Buchst, i MwStSystRL dahin auszulegen, dass die MwSt und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer USt hat.