Einzelvertragliche Bezugnahme auf nachwirkenden Tarifvertrag - Reichweite einer Ausnahmeregelung

摘要

1.Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt nur vor, wenn dargelegt ist, dass und inwieweit dem Recht des Klägers selbst eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, die durch das erstrebte Urteil beseitigt werden kann. Ein solches Interesse besteht nicht bereits dann, wenn der Kläger geltend macht, er führe einen Musterprozess. § 256 Abs. 1 ZPO lässt ein solches nur ideelles, zugunsten Dritter wirkendes Interesse nicht genügen. Zur Erstattung eines Rechtsgutachtens ist die Arbeitsgerichtsbarkeit auch in Tarifauslegungsstreitigkeiten nicht berufen.