Widerspruch gegen Betriebsübergang kein An-knüpfungspunkt für Restmandat des Betriebsrats

摘要

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit 1962 bei der A AG in deren Werk L im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) beschäftigt. Im Dezember 2005 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A-GmbH. In einem hierüber geführten Vor-prozess wurde durch ein - im Nov. 2008 rechtskräftig bestätigtes - Urteil des ArbG vom Juni 2006 festgestellt, dass zwischen den Parteien weiterhin ein Arbeitsverhältnis bestand.