Tarifwechselklauseln in Arbeitsverträgen seit der Schuldrechtsreform („Neuverträgen'):Zugleich Besprechung von BAG vom 21.11. 2012 - 4 AZR 85/11, DB 2013 S. 999~1 -

摘要

I. Einleitung Ein zentrales Thema der Arbeitsvertragsgestaltung war in den letzten Jahren ein möglichst flexibler Verweis des Arbeitsvertrags auf Tarifverträge. Während Arbeitnehmer Wert darauf legen, dass die Formulierung einer Bezugnahme auf Tarifverträge zeitlich dynamisch ist und insbes. künftige Tariferhöhungen erfasst („. . . in der jeweils geltenden Fassung . . .")> werfen Arbeitgeber den Blick auf die inhaltliche Flexibilität und suchen nach wirksamen Regelungen, die den „jeweils maßgeblichen" Tarifverträgen auch nach Abschluss eines Haustarifvertrags einem Branchen-~2, Verbands-~3 oder einem Betriebsinhaberwechsel zur Geltung verhelfen. Das BAG unterscheidet in der Prüfung solcher Bezugnahmeklauseln zwischen sog. Altverträgen, die vor dem 1. 1. 2002, d. h. vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen wurden, und sog. Neuverträgen, die seitdem zustande kamen. Nur auf die zweite Gruppe wendet das Gericht die AGB-Kontrolle an. In der Prüfung von Altverträgen gewährt das Gericht Vertrauensschutz~4, wobei durch Vertragsänderung der Alt- zum Neuvertrag werden kann~5.