Anforderungen an die im Rahmen von Gewinnspielen abgegebenen Einverständniserklärungen der Verbraucher zu Werbeanrufen

摘要

Zur Inhaltskontrolle vorformulierter Einverständniserklärungen der Verbraucher gem. §§ 305 ff. BGB - Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG - Keine Erteilung der Einwilligungen „für den konkreten Fall", wenn unklar bleibt, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen erfasst sind - Auslegung der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung - Zuwiderhandlung ist in den einzelnen Werbeanrufen, nicht in der Beauftragung des Callcenters zu sehen.