Die Wirkung einer vorsorglichen Verleiherlaubnis im AÜG

摘要

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist vielfach Gegenstand von Rspr., Literatur und Gesetzesentwürfen gewesen. Seltener wurde bisher die Frage kontrovers diskutiert, ob bzw. wie eine vorsorglich eingeholte Verleiherlaubnis wirkt. Dabei entsteht der Eindruck, es wäre hinzunehmen, dass die vorsorgliche Erlaubnis die Sanktionswirkungen des AÜG verhindert und es sich daher um ein rechtspolitisches Problem handelt, das allein mittels einer Gesetzesänderung zu beheben ist. Eine Gesetzesänderung - wie auch bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen -wäre zweifellos die sauberste Lösung. Notwendig ist sie unter Berücksichtigung des primären Schutzzwecks des AÜG aber nicht.