Gesellschaftsrecht in der 18. Wahlperiode

摘要

Nachdem man einige Zeit benötigt hatte, um sich nach der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 zu sortieren, hat die neue Regierung jetzt Fahrt aufgenommen. Was kommt im Gesellschaftsrecht? Der Koalitionsvertrag sagt nicht viel dazu. Aber was er zur Frauenquote sagt, ist recht eindeutig: Es wird eine zwingende gesetzliche Quote von 30% für die Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften kommen, die zugleich börsennotiert UND paritätisch mitbestimmt sind. Das dürfte nach Schätzungen 120 Unternehmen betreffen. Es wird ferner eine gesetzliche Pflicht zur Einführung einer Zielvorgabe für Aufsichtsrat, Vorstand und die (vermutlich 2) Managementebenen unterhalb des Vorstandes geben. Dies betrifft alle Unternehmen, die entweder börsennotiert ODER einfach mitbestimmt sind. Das dürften ca.