Neujustierung von § 37b EStG durch den BFH

摘要

Nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1. 2007 durch § 37b EStG erstmals die gesetzliche Möglichkeit geschaffen hatte, dass ein Zuwendender zugunsten eines Zuwendungsempfängers mit Abgeltungswirkung dessen ESt übernehmen kann, hat es fast sieben Jahre gedauert, bis der BFH sich mit dieser Vorschrift befasst hat. Mit gleich drei Urteilen vom 16. 10. 2013 hat er nunmehr entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grund nach einkommensteuerpflichtig sind.