Eintragung einer Satzungsänderung ins Handelsregister: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer Limited

摘要

1. Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets -nicht nur im Falle begründeter Zweifel - zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis der handelnden Organe einer juristischen Person zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet. 2. Diese Prüfung erfordert den positiven Nachweis der Vertretungsberechtigung; die bloße Glaubhaftma-chung genügt insoweit nicht. 3. Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der directors einer private limited Company englischen Rechts kann nicht allein durch Bescheinigung eines deutschen Notars gem. § 21 BNotO geführt werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach hinsichtlich der Vertretungsbefugnis nicht dem deutschen Handelsregister entspricht. 4. Dies gilt - trotz der nach englischem Recht bestehenden Gesamtvertretungsmacht aller Mitglieder des board of directors - auch dann, wenn alle im beim Companies House geführten Register eingetragenen directors bei Stellung des Eintragungsantrags mitgewirkt haben.