Fehler macht jeder einmal

摘要

Für Fehler gibt es viele Begriffe - Irrtum oder Versehen beispielsweise, und sie geschehen. Fehler macht jeder einmal, auch im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens, und zwar sowohl Steuerpflichtige als auch die Finanzverwaltung. Doch ein Fehler des Steuerpflichtigen kann beim Fiskus leicht zur Fehlerdefinition ä la Ambrose Bierce führen: „Fehler ist ein eigenes Vergehen, im Unterschied zu den Vergehen anderer, den sogenannten Verbrechen." Angesichts der verschärften Regeln zur steuerbefreienden Selbstanzeige kommt der Frage, ob der Fehler nur „Irrtum/Versehen" oder „Verbrechen" ist, eine noch größere Bedeutung zu. Verfahrensrechtlich ist es ein erheblicher Unterschied, ob die Fehlerkorrektur eine Berichtigungserklärung oder eine Selbstanzeige ist! Da die Abgrenzung in der Praxis große Schwierigkeiten bereitet, will das BMF den Anwendungserlass zur AO ergänzen und eine Anweisung zu § 153 AO „Berichtigung von Erklärungen" verfassen. Dazu wurde nun ein Diskussionsentwurf an die Verbände übermittelt. Das BMF spricht ausdrücklich nur von einem „vorläufigen Diskussionsentwurf', da es sich nicht um einen zwischen Bund und Ländern endgültig diskutierten Stand handelt. Ab S. 1742 leisten Geberth und Welling ihren Diskussionsbeitrag und beleuchten die angedachten Regelungen aus Unternehmenssicht. Denn in den Unternehmen gibt es ganz besondere Problemfelder, weil nicht jährlich nur eine Erklärung erstellt, sondern eine Vielzahl von Erklärungen abgegeben werden (müssen), die tausende und abertausende von Sachverhalten abbilden. Zu hoffen ist, dass mit dem Erlass der „Kriminalisierung von Arbeitsfehlern" begegnet werden kann.