Vollverschonung des Betriebsvermögens macht die Korrekturen beim Erbschaftsteuergesetz schwierig

摘要

Nach 1995 und 2006 hat das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 zum dritten Mal in Folge das Erbschaftsteuergesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Erbschaftsteuer über mehr als 30 Jahre auf einer mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarenden Grundlage erhoben. Ein dem Grundgesetz verpflichteter Gesetzgeber, der über einen so langen Zeitraum einen das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Zustand hinnimmt, verspielt Vertrauen in den Rechtsstaat und den ihm gebührenden Respekt; er wird als Rechtssetzer zum (Dauer-)Rechtsverletzer.