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Merkel und Seehofer haben verabredet, den SolZ ab 2020 schrittweise auslaufen zu lassen. Die Parteichefs von CDU und CSU wollen so steuerpolitisch punkten. Doch damit bringen sie Finanzminister Schäuble (CDU) in Bedrängnis, denn er plante das Gegenteil: Schäuble hatte mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verabredet, den SolZ in die normale ESt zu integrieren. Dann hätten den Ländern automatisch 42% des Aufkommens zugestanden. Nun schielt Schäuble bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen offenbar auf die USt. Er wolle mit den Ländern diskutieren, ob sie künftig einen größeren Anteil an der USt bekommen könnten, heißt es in Verhandlungskreisen. Zudem sei er bereit, den sog. USt-Ausgleich zwischen den Bundesländern in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen.