BMWi: Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt

摘要

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27.02.2015 den Gesetzentwurf zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz, DB0693024) vorgelegt. Mit dem geplanten Mantelgesetz sollen u.a. einzelne Maßnahmen des Eckpunktepapiers vom 11.12.2014 umgesetzt werden. Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist für den 25.03.2015 vorgesehen. Der Entwurf enthält mehrere Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Wirtschaft um insgesamt rd. 514 Mio. € beitragen sollen: - Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Art. 1 und 3 Bürokratieentlastungsge-setz-E; § 241a Satz 1 HGB, § 141 Abs. 1 Satz 1 AO): Mit der Anhebung der entsprechenden Schwellenwerte im HGB und der AO soll eine größere Zahl kleiner Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit werden. Dabei soll der bisherige Schwellenwert i.H.v. 500.000 € (Umsatz) auf nunmehr 600.000 € und der bisherige Schwellenwert i.H.v. 50.000 € (Gewinn) auf nunmehr 60.000 € angehoben werden. Die Änderung soll zugleich bewirken, dass für die befreiten Unternehmen auch die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach § 242 Abs. 4 HGB entfällt.