BMF: RefE eines Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetzes vorgelegt

摘要

Infolge der Veröffentlichung der „Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über Legalität und Legitimität von Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Die per se nicht illegale Gründung von Domizilgesellschaften kann mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergehen. Mit dem vorgelegten RefE eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG, XQ1220821) sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Stpfl. zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften erschwert werden. Aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos soll auch eine präventive Wirkung eintreten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende" Geschäftsbeziehungen inländischer Stpfl. zu PersGes., Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften).