Keine Eintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil ins Handelsregister

摘要

Bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil handelt es sich weder um eine eintragungspflichtige noch um eine kraft Gesetzes eintragungsfähige Tatsache. Zwar können Tatsachen auch ohne gesetzliche Normierung eintragungsfähig sein, an der Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil besteht aber kein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs. (Redaktioneller Leitsatz).