Abfindungspauschalierung wegen Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei der Sozialplanabfindung unzulässig

摘要

1. Differenzieren die Betriebsparteien in einem Sozialplan bei der Berechnung der Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen, haben sie die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Dazu gehört das Verbot der Benachteiligungwegen einer Behinderung. 2. Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Ungleichbehandlung liegt vor, wenn bei der Abfindung unterschieden wird zwischen einer solchen, die sich individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor bemisst, und einem Pauschalbetrag für wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigte Arbeitnehmer. 3. Eine solche Sozialplangestaltung bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, denen nach der für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Sozialplanbestimmung eine höhere Abfindung zustehen würde. Rechtsfolge ist, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG).