Der Gesetzentwurf des BMF zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

摘要

Dem Referentenentwurf des BMF (RefE) wurde von den Finanzverwaltungen der Länder ebenso gespannt entgegengesehen wie von Kassenherstellem und Unternehmen der Bargeldbranchen. Wer allerdings prüfbare Manipulationssicherheit auf der einen und Rechtssicherheit auf der anderen Seite zu möglichst geringen Kosten erwartet hatte, dürfte von dem Ergebnis enttäuscht sein. Im ersten Teil dieses Beitrags werden der RefE für das Gesetz und für die zugehörige technische Verordnung (TVO) vorgestellt und das Regelungskonzept kritisch beleuchtet.