Nachfolgegestaltungen bei der Dividendenbesteuerung

摘要

Das Thema aggressive Steuergestaltung und -hinter-ziehung durch die Nutzung internationaler Strukturen ist mit der Panama-Papers-Affäre erneut in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik geraten. Derzeit wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür, mit einem 10-Punkte-Aktionsplan Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche international konsequent zu bekämpfen (vgl. S. M12). Doch auch in aktuellen Gesetzentwürfen wird das Thema regelmäßig aufgegriffen; so sollen im Rahmen der Reform der Investmentbesteuerung - lt. Gesetzesbegründung - einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden. Mit den Vorschriften zur Vermeidung des Dividen-denstrippings in Form der sog. Cum-/Cum-Gestaltungen behandeln Kußmaul und Kloster ab S. 849 die Nachfolgegestaltungen zu den nunmehr schon berühmt berüchtigten Cum-/Ex-Geschäften. Zum besseren Verständnis werden im Beitrag neben der neuen „Missbrauchsnorm" auch die Entwicklung und Hintergründe des Dividendenstrippings dargestellt. Die Missbrauchsbekämpfung soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf möglichst zeitnah erfolgen und bereits zum 01.01.2016 gelten. Damit stellt sich (erneut) die Frage der zulässigen Rückwirkung. Der Wunsch nach schnellstmöglicher Umsetzung muss sicherlich (auch) vor dem Hintergrund der zwischen 1999 und 2012 vollzogenen Praxis der „Cum-/Ex-Geschäfte" gesehen werden. Schließlich soll dazu aktuell ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung für die nicht erfolgte Unterbindung der Cum-/Ex-Geschäfte trug. Dazu sollen von Oskar Lafontaine, Hans Eichel, Peer Steinbrück bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble alle Finanzminister seit 1999 vorgeladen werden (vgl. hib vom 25.02.2016). Eine mögliche Alternative zur Einführung der Missbrauchsnorm sehen die Autoren in einem Treaty override für grenzüberschreitende Fallgestaltungen. Eben dieses Mittel der gesetzlichen Überschreibung von DBA-Regelungen hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 15.12.2015 (RS1195533) als verfassungsrechtlich zulässig angesehen. In seinem Gastkommentar analysiert Gösch die Entscheidung der Verfassungsrichter kritisch und befürchtet für die Zukunft eine Inflation des Treaty over-riding (S. M5).