Treaty overriding ist willkommen!

摘要

Mitseinem Beschluss vom 15.12.2015 (2 BvL 1/12, RS1195533) hat das BVerfG einen Akt der „Rechtshygiene" bewirkt: Eine jahrzehntealte, lange Diskussion hat dadurch ihr Ende gefunden. Der Gedankenanstoß von Klaus Vogel, des Nestors des deutschen Internationalen Steuerrechts, Treaty overriding zu verpönen und als verfassungswidrig zu brandmarken, er ist gleichsam verpufft. Denn - und da mag man nun en detail deuteln, was und wie man will, - das BVerfG lässt keinen belastbaren Zweifel: „Art. 59 Abs. 2 Satz 1GG schränkt die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes für völkerrechtliche Verträge nicht ein. Spätere Gesetzgeber müssen - entsprechend dem (...) Willen des Volkes - (...) Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können." Und: „Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lässt sich nicht unter Rückgriff auf den (...) Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit (...) begründen. Dieser Grundsatz (...) beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen." Punktum. Das ist herkömmliches, althergebrachtes Argumentieren. Allein Doris König hat sich der Klarheit dieses Diktums mit guten und klugen Erwägungen widersetzt. Ihre dissenting vote ehrt sie. Indessen: Sie blieb allein. Die Mehrheit des Spruchkörpers wähnt sich „Staatsräsonabel". Und das geschieht in Bausch und Bogen. Vor allem die Hoffnung auf ein differenziertes, ein abgestuftes Treaty overriding ist zerstoben. Eine solche „Differenzierung des Vertragsbruchs nach seinem Grund und die typologische Entwicklung tragfähiger Rechtfertigungsgründe" etwa zur Missbrauchsvermeidung, wäre aber allein „angezeigt" und „zielführend" gewesen (so Drüen, in: Tipke/Kruse, § 2 AO Rn. 5b; auch Gosch, IStR 2008 S. 413 [419]). Schade! Eine Gelegenheit ist vertan.