FG: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des GewSt-Messbetrags durch das FA wehren

摘要

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des GewSt-Messbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde GewSt in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. Zu diesem Ergebnis kam das FG Köln in einem nun veröffentlichten Urteil vom 14.01.2016 (13 K 1398/13).