Neujustierung der Konzernbesteuerung im USt-Recht?: Die Organschaft nach EuGH Minerva und den BFH-Urteilen vom 02.12.2015 und 19.01.2016

摘要

Die umsatzsteuerliche Organschaft steht auf dem Prüfstand. Nach einigen Judikaten des EuGH meinen viele Stimmen im Schrifttum, die deutsche Spezialregelung über die MwSt-Grup-pe sei unionsrechtswidrig. Jedenfalls müssten PersGes. einbezogen werden und ein Über- und Unterordnungsverhältnis dürfe es als Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung auch nicht mehr geben. Mit seinen Urteilen vom 02.12.2015 hat der V. BFH-Senat einige Probleme der Organschaft gelöst und ist sicherlich mit seinen Ergebnissen hinter manchen Erwartungen zurückgeblieben. Die folgenden Ausführungen werden diese Entscheidung im systematischen und historischen Zusammenhang darstellen und dabei insb. auch den nationalen Kontext hervorheben. Versucht werden soll außerdem, die Komplexität wenn möglich zu reduzieren und die Maßstäbe verständlich zu machen. Ob diese Problemlösung nach dem neuen Judikat des XI. Senats des BFH vom 19.01.2016 -XI R 38/12 (RS1195422) in der Minerva-Nachfolge - nur einen Monat nach den Grundsatzentscheidungen des V. Senats -wiederum fraglich geworden ist (deshalb das Fragezeichen im Titel) wird zu erwägen, aber ebenso deutlich zu verneinen sein.