Vergleichsschluss des Insolvenzverwalters über persönliche Gesellschafterhaftung im Rahmen von§93 InsO

摘要

In seinem Urteil vom 17.12.2015 (Ⅸ ZR 143/13, DB 2016 S. 340) hatte der BGH erstmals Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines Vergleiches zu äußern, den der Insolvenzverwalter mit dem Gesellschafter einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (dort: GbR) über dessen persönliche Gesellschafterhaftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft schließt, deren Geltendmachung dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Gesellschaft über § 93 InsO exklusiv zugewiesen ist. Das Urteil ist gleichermaßen für Insolvenzverwalter, Gläubiger und Gesellschafter von hohem praktischem Interesse. In ihm zeigt der Ⅸ. Zivilsenat unter Rückgriff auf die spezifischen Besonderheiten und Rechtsfolgen von § 93 InsO (insb. Sperr- und Ermächtigungswirkung, Sondermassebildung) auf, welche Möglichkeiten sich den Beteiligten für die Regelung der Haftungsabgeltung aus seiner Sicht bieten (Einzel-/Gesamtvergleich, Insolvenzplan), worauf dabei zu achten ist und wo die Unterschiede in den Rechtsfolgen der verschiedenen Handlungsoptionen liegen sollen. Im Gefolge werden prozessuale Fragen (Unterbrechung und Fortsetzung des Verfahrens) und deren verjährungsrechtliche Auswirkungen behandelt, auf die hier nicht eingegangen werden soll.