Gescheiterte Kapitalerhöhungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

摘要

In seinem Urteil vom 03.11.2015 - Ⅱ ZR 13/14 (DB 2015 S. 2808) hat der BGH grundlegend zu Fragen der Kapitalerhöhung bei einer GmbH Stellung genommen. Danach ist eine GmbH nach Abschluss eines Übernahmevertrags zur zügigen und ordnungsgemäßen Durchführung der Kapitalerhöhung verpflichtet. Scheitert die Kapitalerhöhung, kann der Übernehmer zurücktreten und Ersatz seines Vertrauensschadens verlangen. Die Ausführungen des BGH gelten in gleicher Weise für Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften. Der Beitrag skizziert die neuere Rechtsprechung des BGH und zeigt praktische Gestaltungsmöglichkeiten auf.