Handelsblatt Nachrichten der Woche

摘要

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Brennelementesteuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, für nichtig. Die zu Unrecht kassierten Einnahmen muss der Bund den Konzernen erstatten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen stellt sich das Finanzministerium auf eine Rückzahlung von rund 7 Mrd. Euro ein - inklusive sechs Prozent jährlicher Zinsen. Die Kurse von Eon und RWE schössen zeitweise um mehr als fünf Prozent nach oben. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schwere Niederlage. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete den Gerichtsentscheid als „kolossales Ärgernis", für das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich sei. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, im Zuge der Verhandlungen zum Atomfonds nicht darauf bestanden zu haben, dass die Konzerne die Klage gegen die Brennelementesteuer zurückziehen.