Neue Regeln für den Urlaubsanspruch und ihre bilanziellen Implikationen

摘要

1. Die Urlaubsrückstellung dient der Abgrenzung eines Anspruchs der Arbeitnehmer aufgrund eines in der zurückliegenden Periode nicht ausgeschöpften Urlaubsanspruchs. Aufgrund einer abweichenden Betrachtungsweise in Handelsund Steuerrecht sind das maßgebliche Entgelt (finanzieller Ausgleich vs. Anspruch auf Freizeit) und die maßgeblichen Arbeitstage (regelmäßige vs. tatsächliche Anzahl Arbeitstage) für die Ermittlung des maßgeblichen Tageskostenssatzes unterschiedlich zu ermitteln. 2. Mit dem Tod des Arbeitnehmers entsteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der den Erben zusteht. Dass der Erholungszweck nicht mehr erreicht werden kann, spielt keine Rolle mehr. Wechselt ein Arbeitnehmer unterjährig von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger Arbeitstagen pro Woche, darf der noch bestehende Urlaubsanspruch nicht proportional gekürzt werden. Im umgekehrten Fall soll es nach dem EuGH jedenfalls nicht zu einer rückwirkenden Hochrechnung des Urlaubsanspruchs kommen. Für das restliche Kalenderjahr scheint der EuGH dagegen eine proportionale Erhöhung des Anspruchs zu verlangen. Der Arbeitgeber muss jedenfalls damit rechnen, dass die deutsche Rspr. den EuGH dahingehend verstehen wird. Für Zeiten, die ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist, kann der Jahresurlaub vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG ratierlich gekürzt werden. Neuerdings verlangt das BAG, dass zur Reduzierung des Urlaubsabgeltungsanspruchs die Kürzungserklärung vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben wird. Wird dies versäumt, kann der Arbeitgeber den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr kürzen. 3. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen ohnehin nur im Hinblick auf den übergesetzlichen, vertraglichen Urlaubsanspruch. Dabei muss aber auch das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten beachtet werden. 4. Nicht allein der Bewertungsfaktor, die sog. Wertkomponente, ist für die sachgerechte Ermittlung der Urlaubsrückstellung entscheidend. Bedingt durch die arbeitsrechtliche Rspr. der jüngeren Vergangenheit ist der Umfang des Urlaubsanspruchs, die sog. Mengenkomponente, in Abhängigkeit von Änderungen des Verhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer erschwert zu ermitteln. 5. Der arbeitsrechtliche Verständniswandel weg von dem Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat für den Urlaubsanspruch hin zu einem finanziellen Ausgleichsanspruch setzt sich durch die aktuelle Rspr. fort. Ohne ausdrücklich auf die steuerrechtliche Sichtweise zu rekurrieren Iässt sich ein einheitliches Verständnis zu dieser erkennen. Inwieweit hieraus eine Ausstrahlungswirkung abzuleiten ist, soll an dieser Stelle offenbleiben. Die hierzu in Widerspruch stehende herrschende handelsbilanzielle Auffassung wird indes durch diese Entwicklung nicht gestärkt.