Grundsatz der Staatenimmunität: Unzulässige Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus Staatsanleihen gegen den griechischen Staat

摘要

Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführ-ten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 08.03.2016 -VI ZR 516/14, BGHZ 209 S. 191 = RS1201037).