Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung nach Aufhebungsvertrag

摘要

Die Parteien streiten über die Anrechnung anderweitigen Verdienstes während einer unwiderruflichen Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dieser war nach mehreren Verhandlungsrunden auf Bitten des Arbeitnehmers (Klägers) zustande gekommen. Die Parteien hatten u.a. eine unwiderrufliche Freistellung des Klägers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Zeitraum 21.09.2018-30.04.2019) bei voller Vergütungszahlung unter Anrechnung aller noch bestehenden Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche vereinbart. Eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes fehlte ebenso, wie zur Lage des Urlaubs. Zudem enthielt der Aufhebungsvertrag eine Sprinterklausel, wonach der Kläger berechtigt war, das Arbeitsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen vorzeitig zu beenden. Für diesen Fall sollte er eine Abfindung i.H.v. ca. 28% der aufgrund des vorzeitigen Beendigungstermins ersparten Vergütung erhalten. Ab Januar 2019 erzielte der Kläger Vergütung aus einem anderweitigen (neuen) Arbeitsverhältnis. Von der Sprinterklausel machte er keinen Gebrauch. Die Arbeitgeberin (Beklagte) rechnete diesen anderweitigen Verdienst auf den Gehaltsanspruch des Klägers an. Dagegen wehrt sich der Kläger mit dem Argument, eine Anrechnung sei nicht vereinbart und er nicht verpflichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten vorzeitig zu beenden.