(Fremd-)Geschäftsführer sind bei der Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht ausnahmsweise Arbeitnehmer i.S.v. § 611a BGB sind

摘要

1.Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder juristischer Personen gelten, ist auf § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht anzuwenden (Rn. 12). 2.Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht (Rn. 20). 3.Das allgemeine Kündigungsschutzrecht der §§ 1, 23 KSchG ist nicht unionsrechtlich determiniert. Insoweit verbleibt es beim nationalen Arbeitnehmerbegriff wie er sich aus § 61 la Abs. 1 BGB ergibt (Rn. 24). 4.Eine generelle Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs in § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH - unabhängig davon, ob sie ausnahmsweise als Arbeitnehmer beschäftigt werden - ist verfassungsrechtlich nicht geboten (Rn. 25,27,29). (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG).